Alternative Energien in Gefahr
Solarenergie soll laut Union nicht mehr so stark gefördert werden und zwar und mindestens 30 Prozent weniger als bisher, sagt Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs. Doch ist das für die Solarwirtschaft sinnvoll? CDU-Politiker aus den neuen Bundesländern sehen hier ein Problem, da hier viele Solarfirmen sind. Eine weitere Verhandlung der Koalition über das Erneuerbare-Energien-Gesetz brachte keine Regelung. Seit 2004 gibt es bei der Einspeisung von Solarstrom eine Vergütung von 33 bis 45 Cent je Kilowattstunde, also rund 25 Cent als normaler Strom kostet. Das sind die Mehrkosten, die Verbraucher zahlen.
Die Förderung soll nun bis 2014 jährlich um fünf Prozent sinken. Grund dafür ist, dass immer mehr Solaranlagen hergestellt werden, dass sich schon eine Massenproduktion lohnt. Die Branche hat dadurch schon so sehr gute Gewinne und braucht nicht weiter gefördert zu werden.
Sigmar Gabriel der SPD schlug auch bereits eine Senkung von 8 Prozent vor, was der Union aber nicht reicht. Denn auch dann wären bis 2020 immer noch 32 Milliarden Euro Subventionen geflossen, so Fuchs, obwohl Solarenergie am Anteil der Stromerzeugung bisher noch bei nur sechs Prozent steht. Auch Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement der SPD und Aufsichtsratmitglied bei einer RWE-Tochterfirma sieht in der Förderung keine Lösung. Die Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der CDU wollen mit einem Viertel weniger Zuschuss beginnen, folgend mit acht Prozent, dann neun und 2012 dann 10 Prozent weniger als bisher. Auf Grund eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Michael Glos der CSU in Auftrag gegeben hatte, entstand diese Planung.
Doch Umweltminister Sigmar Gabriel der SPD sieht in der Senkung auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und des technologischen Vorsprungs des Landes.
In wenigen Jahren soll Solarstrom bereits Marktpreise erreichen, so SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber. Photovoltaik sei wichtig für viele, die man dadurch zerstören würde. Auch Garsten König, Vorsitzender des Bundesverbandes der Solarwirtschaft sieht in den Plänen einen Stopp in dem Ausbau der Solarenergie in Deutschland, sodass die Arbeitsplätze von 40.000 Menschen, die in dieser Industrie, vor allem in Ostdeutschland, arbeiten, gefährdet seien. CDU-Politiker aus Ostdeutschland sollen demnach auch umgestimmt werden, was auch klappte. Die Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer sehen in einer Absenkung mehr als 13.000 Arbeitsplätze im Osten als gefährdet an.